Das LKW-Kartell

Mit Pressemitteilung vom 19.07.2016 gab die Europäische Kommission bekannt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.

Die LKW-Hersteller haben von 1997 bis 2011 die Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung strengerer Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Weise an die Abnehmer von Lkw weitergereicht. Wegen dieser Rechtsverletzungen verhängte die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von knapp 3 Milliarden EURO. MAN wurde die Geldbuße erlassen. Das Unternehmen trat als Kronzeuge auf und informierte die Kommission von dem Kartell. MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. Scania lehnte einen Vergleich ab. Gegen das Unternehmen wird das Bußgeldverfahren daher fortgesetzt. Vom Kartell befangen waren mittelschwere (6 – 16 Tonnen) und schwere Lkw (über 16 Tonnen).

Kartell: Lastkraftwagen

Im Einzelnen hat die Kommission folgende Rechtsverletzungen festgestellt:

  • Absprache der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lkw im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Als Bruttolistenpreis gilt der Herstellerpreis ab Werk. Die Bruttolistenpreise sind Basis der Preisbildung in der Lkw-Industrie. Für den Preis, den der Käufer für einen Lkw zahlt, werden diese Bruttolistenpreise an nationale und lokale Gegebenheiten angepasst.
  • Koordination der Zeitpläne für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien für mittlere und schwere Lastkraftwagen in Reaktion auf die zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen (von Euro III bis zur derzeit gültigen Euro VI-Emissionsklasse).
  • Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung zur Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen (von Euro III bis zur derzeit gültigen Euro VI-Emissionsklasse) erforderlich war, an die Kunden.

1997 wurde das Kartell gegründet. Es erstreckte sich auf den gesamten EWR und dauerte 14 Jahre an, bis die Kommission im Jahr 2011 unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Unternehmen startete.

Das Kartell basierte im Zeitraum von 1997 bis 2004 auf Absprachen unter den Mitgliedern der höchsten Führungsebene. Ab 2004 wurde das Kartell über die deutschen Tochtergesellschaften der Lkw-Hersteller koordiniert.


Ansprechpartner

Georg Jäger

Rechtsanwalt
jaeger@roessner.de
089/9989220

Profil

Georg Jäger ist seit 2003 als Rechtsanwalt zugelassen. Seit 2004 ist er im Bank- und Kapitalmarktrecht und seit 2011 im Kartellrecht aktiv. Zur Vermeidung von Interessenkollisionen vertritt er dabei ausschließlich die Interessen Geschädigter. Im Kartellrecht betreut er aktuell Geschädigte im Zuckerkartell, im EC-Händlerentgelte- Kartell und im Lkw-Kartell. Im Zuckerkartell ist er zusammen mit János Morlin von einer Gruppe von Getränkeherstellern mit mehreren Schadensersatzklagen in Millionenhöhe betraut. Zuvor war er mit Fällen im Bildröhren-Kartell sowie hinsichtlich der Manipulation des LIBOR befasst.

János Morlin

Rechtsanwalt
morlin@roessner.de
089/9989220

Profil

János Morlin ist seit 2005 als Rechtsanwalt zugelassen. Seit 2005 ist er im Bank- und Kapitalmarktrecht und seit 2011 im Kartellrecht aktiv. Zur Vermeidung von Interessenkollisionen vertritt er dabei ausschließlich die Interessen Geschädigter. Im Kartellrecht betreut er aktuell Geschädigte im Zuckerkartell, im EC-Händlerentgelte- Kartell und im Lkw-Kartell. Im Zuckerkartell ist er zusammen mit Georg Jäger von einer Gruppe von Getränkeherstellern mit mehreren Schadensersatzklagen in Millionenhöhe betraut. Zuvor war er mit Fällen im Bildröhren-Kartell, im Schienenkartell und im Feuerwehrfahrzeugekartell befasst.

Ansprüche auf Schadensersatz prüfen

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Möglichkeiten für Geschädigte

1. Bin ich betroffen?

Geschädigt sind sämtliche Abnehmer von mittelschweren und schweren Lkw. Damit stehen namentlich die im Straßengüterverkehr tätigen Speditionen aber auch Vermieter von Lkw im Fokus. Betroffen sind nicht nur diejenigen, die Lkw gekauft haben. Vielmehr sind auch Leasingnehmer jedenfalls mittelbar betroffen, denn der überhöhte Verkaufspreis führte zu überhöhten Leasingraten.

2. Wie geht es für mich weiter?

Das Bußgeldverfahren wird abgeschlossen. Die Kartellanten werden die ihnen jeweils auferlegten Bußgelder an die EU-Kommission bezahlen. Das behördliche Kartellverfahren wird beendet. Für die vom Kartell Geschädigten beginnen dagegen die zivilrechtlichen Verfahren erst. Sie werden nun basierend auf den Feststellungen der EU-Kommission den Umfang ihrer Betroffenheit ermitteln bzw. ermitteln lassen und gegen die Kartellanten Schadensersatzforderungen geltend machen.

3. Welche Schäden können mir entstanden sein?

Nach ersten Schätzungen liegt die durch das Kartell verursachte Preisüberhöhung bei 15 % des jeweiligen Kaufpreises. Ein Lkw kostet durchschnittlich EUR 80.000,00. Der Schaden pro Lkw läge danach bei EUR 12.000,00. Exakte Angaben zum Schaden werden erst nach Erstellung eines wettbewerbsökonomischen Gutachtens möglich sein.

4. Was sollte ich nunmehr unternehmen?

Es sollte zunächst das Ausmaß der eigenen Betroffenheit ermittelt werden. Dazu sollten insbesondere Kauf- und Leasingverträge aus dem Kartellzeitraum zwischen 1997 und 2011 zusammengestellt und geklärt wann und zu welchen Preisen Lkw von den Kartellanten gekauft und/oder geleast wurden. Liegen keine Daten mehr vor, können die Schäden auch geschätzt werden, wenn zumindest feststeht und nachgewiesen werden kann (gegebenenfalls auch, indem die Kartellanten zur Herausgabe von Unterlagen aufgefordert werden), das Lkw im Kartellzeitraum gekauft oder geleast wurden.

5. Wie kann ich vorgehen?

Wir werden für unsere Mandanten gegen die Kartellanten in zwei Stufen vorgehen. Zunächst werden wir eine außergerichtliche Lösung anstreben und für die Betroffenen auf die Kartellanten zutreten, ihre Schadensersatzforderungen beziffern, diese geltend machen und die Möglichkeiten eines außergerichtlichen Vergleichs ermitteln. Kommt eine außergerichtliche Einigung nicht zustande, werden wir für unsere Mandanten die Ansprüche gerichtlich geltend machen. Die Gerichte sind dabei an die Feststellungen des Bußgeldbescheides gebunden. Im Zentrum der kartellrechtlichen Auseinandersetzung steht daher die Höhe des jeweils eingetretenen Schadens. Diese wird regelmäßig mit Hilfe wettbewerbsökonomischer Gutachten geklärt.

6. Kosten und Prozessfinanzierung

Wir bieten unseren Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte drei Modelle an. Es ist jeweils ein Vorgehen auf eigene Kosten oder die Einbindung eines Prozessfinanzierers möglich.

Individuelle Rechtsverfolgung

Es ist die individuelle Rechtsdurchsetzung auf eigene Kosten möglich. Der jeweilige Betroffene hat in diesem Fall die Kosten für ein Schadensgutachten sowie die Kosten für die Rechtsverfolgung selbst zu tragen.Ein Geschädigter mit einem Schadensvolumen von EUR 1 Mio. hat bei diesem Modell für das außergerichtliche Vorgehen, inklusive Gutachten sowie für ein Klageverfahren in erster Instanz unter Annahme, dass sämtliche Kosten von dem einzelnen Geschädigten getragen werden, mit Kostenrisiken in Höhe von ca. EUR 160.000,00 zu rechnen. Exakte Angaben zu Kosten in diesem Modell können wir allerdings erst nach Kenntnis des individuellen Einzelfalls machen.

Streitgenössisches Vorgehen

Wir werden unseren Mandanten auch eine gemeinschaftliche Vorgehensweise anbieten. Mehrere Geschädigten werden zusammengefasst und die Kosten jedenfalls für das Gutachten und das außergerichtliche Vorgehen geteilt. Im gerichtlichen Verfahren ist die Reduzierung der Kosten durch die streitgenössische Klage mit weiteren Betroffenen möglich. Sammelklagen nach amerikanischem Muster gibt es im deutschen Kartellrecht nicht.Ein Geschädigter mit einem Schadensvolumen von EUR 1 Mio. hat bei diesem Modell für das außergerichtliche Vorgehen, inklusive Beteiligung am Gutachten sowie für ein Klageverfahren in erster Instanz unter Annahme, dass die Kosten für das Gutachten mit anderen Betroffenen geteilt werden kann, mit Kostenrisiken in Höhe von ca. EUR 80.000,00 zu rechnen. Exakte Angaben zu Kosten in diesem Modell können wir allerdings erst nach Kenntnis des individuellen Einzelfalls machen.

Bündelungsmodell

Schließlich prüfen wir die Rechtsdurchsetzung im Wege eines Bündelungsmodells. Im Bündelungsmodell werden die Schadensersatzansprüche an eine zum Zwecke der Rechtsverfolgung gegründete Gesellschaft abgetreten. Es werden die Ansprüche von der Gesellschaft in eigenem Namen für Rechnungen des Geschädigten geltend gemacht. Im Erfolgsfall erhalten die Geschädigten den vereinnahmten Schadensersatz ausgezahlt.Hier entstehen für den einzelnen Geschädigten Kostenrisiken, die dem Modell des gemeinsamen Vorgehens entsprechen.

Prozessfinanzierung

In allen drei Modellen ist die Übernahme der Kostenrisiken durch einen Prozessfinanzierer möglich. Dabei übernimmt der Finanzierer sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung, häufig auch des Gutachtens. Im Gegenzug hat der Betroffene dem Prozessfinanzierer eine Erfolgsbeteiligung zu versprechen. Diese liegt typischerweise im Bereich von 30 %.In dieser Variante entstehen dem Betroffenen keine eigenen Kostenrisiken. Im Erfolgsfall, zu dem auch ein Vergleich mit den Kartellanten zählt, hat der Betroffene jedoch – nachdem der Prozessfinanzierer zunächst seine Kosten abzieht (= Kosten der Rechtsverfolgung soweit nicht sämtliche Kosten vom Gegner zu ersetzen sind) die vereinbarte Erfolgsbeteiligung aus dem erstrittenen Erlös an den Prozessfinanzierer abzuführen.

Uns liegt vorbehaltlich der Prüfung des Einzelfalls eine Finanzierungszusage der ROLAND ProzessFinanz AG in Köln für von uns vertretene Fälle vor. Die Finanzierung ermöglicht dem Geschädigten eine Rechtsverfolgung ohne Kostenrisiko. Nur im Erfolgsfall erhält der Prozessfinanzierer eine Erfolgsbeteiligung.

7. Worauf muss ich besonders achten?

Das Lkw-Kartell reicht weit in die Vergangenheit zurück. Schadensersatzansprüche drohen daher zu verjähren. Solange die Ermittlungen der Europäischen Kommission andauerten, war die Verjährung gehemmt. Diese Hemmung endet nun 6 Monate nach bestandskräftigem Bußgeldbescheid, mithin voraussichtlich zum 19.01.2017. Rund weitere 11 Monate danach wird hinsichtlich der 1997 – 2001 erlittenen Schäden nach deutschem Recht die Verjährung eintreten. Mit Blick auf die erforderliche Begutachtung der Schadenshöhe ist dies nicht viel Zeit. Betroffene sollten daher unverzüglich ihre Daten intern aufbereiten. Zusammengestellt werden sollte dabei insbesondere, in welchem Umfang und zu welchem Preis in dem maßgeblichen Zeitraum von welchem der Hersteller Lkw bezogen wurden.


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Über Rössner Rechtsanwälte

RÖSSNER RECHTSANWÄLTE gehört zu den führenden Kanzleien für Bank- und Kapitalmarktrecht in Deutschland. Im Bereich der zivilrechtlichen Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen (Private Enforcement) gehört RÖSSNER RECHTSANWÄLTE zu den wenigen überhaupt am Rechtsmarkt tätigen Kanzleien, die ausschließlich die Interessen kartellgeschädigter Unternehmen und Verbraucher vertreten. Die Kanzlei hat ihren Sitz in München und verfügt über eine Niederlassung in Berlin.