Das LKW Kartell

Mit Pressemitteilung vom 19.07.2016 gab die Europäische Kommission bekannt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.

Die LKW-Hersteller haben von 1997 bis 2011 die Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung strengerer Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Weise an die Abnehmer von Lkw weitergereicht. Wegen dieser Rechtsverletzungen verhängte die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von knapp 3 Milliarden EURO. MAN wurde die Geldbuße erlassen. Das Unternehmen trat als Kronzeuge auf und informierte die Kommission von dem Kartell. MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. Scania lehnte einen Vergleich ab. Gegen das Unternehmen wird das Bußgeldverfahren daher fortgesetzt. Vom Kartell befangen waren mittelschwere (6 – 16 Tonnen) und schwere Lkw (über 16 Tonnen).

Im Einzelnen hat die Kommission folgende Rechtsverletzungen festgestellt:

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  • Absprache der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lkw im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Als Bruttolistenpreis gilt der Herstellerpreis ab Werk. Die Bruttolistenpreise sind Basis der Preisbildung in der Lkw-Industrie. Für den Preis, den der Käufer für einen Lkw zahlt, werden diese Bruttolistenpreise an nationale und lokale Gegebenheiten angepasst.
  • Koordination der Zeitpläne für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien für mittlere und schwere Lastkraftwagen in Reaktion auf die zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen (von Euro III bis zur derzeit gültigen Euro VI-Emissionsklasse).
  • Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung zur Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen (von Euro III bis zur derzeit gültigen Euro VI-Emissionsklasse) erforderlich war, an die Kunden.
Möglichkeiten für Geschädigte Ansprüche prüfen

1997 wurde das Kartell gegründet. Es erstreckte sich auf den gesamten EWR und dauerte 14 Jahre an, bis die Kommission im Jahr 2011 unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Unternehmen startete.

Das Kartell basierte im Zeitraum von 1997 bis 2004 auf Absprachen unter den Mitgliedern der höchsten Führungsebene. Ab 2004 wurde das Kartell über die deutschen Tochtergesellschaften der Lkw-Hersteller koordiniert.


Ansprechpartner


Georg Jäger

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
jaeger@thorwart.de
+49 911 400799 17

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